Eintreten für die Pressefreiheit: Ex-Bundespräsident Wulff bei den „Mindener Mediengesprächen“ auf dem HSBI-Campus Minden

Minden (hsbi). Die „Mindener Mediengespräche“ sind eine mittlerweile traditionelle Veranstaltung des Mindener Tageblatts und der Volkshochschule Minden/Bad Oeynhausen. Die Reihe will Bürgerinnen und Bürgern Einblicke von Insidern in die Welt der Medien geben. Annähernd 200 Zuhörerinnen und Zuhörer waren am vergangenen Mittwoch in das Audimax des Campus Minden der Hochschule Bielefeld (HSBI) gekommen, um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu erleben. Begrüßt wurde Wulff von Benjamin Piel, Chefredakteur des Mindener Tageblattes, sowie von Frank Mauritz, Direktor der Volkshochschule Minden/Bad Oeynhausen, und von Prof. Dr. Oliver Nister, Dekan des Fachbereichs Campus Minden. Wulff bedankte sich für die Einladung und hob hervor, dass er neben seinen repräsentativen Pflichten auf internationaler Ebene, die er für die Bundesrepublik Deutschland im Auftrag der Regierung bis heute wahrnimmt, besonders gern an Veranstaltungen in Schulen und Hochschulen teilnimmt, um den Dialog mit jungen Menschen zu suchen.

„Eine Lanze brechen für Grundrechte, Demokratie und den Erhalt der Pressefreiheit“

Wer nun erwartet hatte, dass der Gast über die Rolle der Medien bei den Geschehnissen berichten würde, die 2012 zu seinem Rücktritt geführt haben, sah sich weitgehend getäuscht. Denn Wulff wollte „lieber nach vorn schauen“: Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtsextremen, demokratie- und fremdenfeindlichen Geschehnisse hierzulande, war es ihm ein Anliegen, „eine Lanze zu brechen für Grundrechte, Demokratie und den Erhalt der Pressefreiheit“. Zur sogenannten Wulff-Affäre, die er als „Medienaffäre“ bezeichnete, war es ihm lediglich wichtig, darauf hinzuweisen, dass er damals juristisch in allen Punkten freigesprochen wurde, dass sich zahlreiche Personen für ihr Verhalten entschuldigt hätten und dass die persönlichen Verletzungen seiner Familie und ihm bis heute zu schaffen machen. Zum Hintergrund: Wulff war 2012 unter anderem deswegen in die Kritik geraten, weil er einen Privatkredit der Ehefrau eines mit ihm befreundeten Unternehmers in Anspruch genommen hatte. Bis heute wird seine Familie vom Boulevardjournalismus verfolgt, wogegen er sich immer wieder juristisch zur Wehr setzen muss. „Medien haben große Macht und als vierte Gewalt im Staate mindestens ebenso große Verantwortung“, sagte Wulff und hob die Bedeutung des Pressecodex des Deutschen Presserats hervor. Er unterstrich, dass an die Medien „die höchstmögliche Anforderung gestellt wird – nämlich, sich selbst zu kontrollieren“.

Dann aber konzentrierte er sich, wie angekündigt, auf die Bedeutung der Medien in Zeiten, in denen ihre Unabhängigkeit von rechtsextremen Politikern infragegestellt werde: Wulff lobte die Arbeit des investigativen Medienhauses Correctiv, das jüngst das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hatte. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Auszüge aus dem Europawahlprogramm der AFD und Aussagen des AFD-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Thüringen. Ihre Forderungen würden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte missachten, der Abschaffung der Demokratie das Wort reden und den Boden bereiten für die Gewalt gegen alles vermeintlich Fremde. Wie schnell ein demokratisches System erodieren könne – das habe sich in den Jahren vor 1933 in Deutschland gezeigt, als Demokratiefeinde das demokratische System nutzten, um die Demokratie zu zerstören, und das sei in Ansätzen auch in jüngster Vergangenheit in Ungarn und Polen zu beobachten.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus „extrem wertvoll“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte der ehemalige Bundespräsident Artikel 1 des Grundgesetzes. „Das ist der schönste Satz, den es in deutscher Sprache gibt!“ Die Frage von Gastgeber Benjamin Piel, ob er seine Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, heute wiederholen würde, beantwortete Wulff mit einem klaren „Ja!“. „Wir sind eine Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist, und das ist auch gut so.“ Wulff weiter: „Dass in diesen Tagen so viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft für Toleranz und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, ist extrem wertvoll! Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele dieser Menschen weiter politisch engagieren.“

Insbesondere die Jugend müsse sich klarwerden, dass unser demokratisches System keine Selbstverständlichkeit sei, sondern vom Eintreten der Menschen für Demokratie lebe. Zum Abschied hatte Wulff für die Zuhörerinnen und Zuhörern im Saal zwei Empfehlungen parat: „Schenken Sie Ihren jugendlichen Kindern und Enkelkindern zum nächsten Geburtstag ein Zeitungsabonnement und finanzieren Sie ihnen die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei, die sie sich selbst aussuchen dürfen.“ Noch auf der Bühne verabredeten sich die Protagonisten für ein erneutes Treffen in einem Jahr: „Dann komme ich gern wieder, wenn Sie alle mindestens einen jungen Menschen mitbringen“, versprach Wulff mit einem Fingerzeig auf das doch recht hohe Durchschnittsalter der Teilnehmenden. Und so versprach Dekan Oliver Nister, beim nächsten Besuch noch mehr Studierende in das Audimax zu locken, und freute sich, dass sein Campus am Folgetag einmal mehr positives Stadtgespräch war. (lk)